Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

• openjur.de

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

• Bundesfinanzhof

  EStG § 34 Abs 2 Nr 4, HGB § 252 Abs 1 Nr 4, EStG VZ 2005, EStG § 5
  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

 
• Bundesfinanzhof

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2002, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB, EStG VZ 2005, § 5 EStG 2002
  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

• Betriebs-Berater

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

• rewis.io

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

• rechtsportal.de

  EStG § 34 Abs. 2 Nr. 4; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
  Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften; Begriff der "außerordentlichen" Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG; Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer für mehrere ...

• datenbank.nwb.de

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifbegünstigung mehrjähriger Gewinneinkünfte - die nachträglich anerkannte Umsatzsteuerfreiheit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften; Auslegung des Begriffs der "außerordentlichen" Einkünfte i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Tarifbegünstigung für mehrjährige Tätigkeiten bei Gewinneinkünften

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Tarifbegünstigung bei Gewinneinkünften

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Zur Einkommensteuer

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außerordentliche Einkünfte

  Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 245, 1
• BB 2014, 1622
• DB 2014, 1955
• BStBl II 2014, 668
• NZG 2014, 914

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (26)

• BFH, 14.12.2006 - IV R 57/05

  Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus einer Vergütung für eine …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  In einer neueren Entscheidung habe der BFH diese Vorschrift jedoch angewendet, wenn eine zuvor streitige Forderung, die sich auf mehrere Jahre beziehe, nach einem erfolgreich geführten Rechtsstreit geballt zufließe (Urteil vom 14. Dezember 2006 IV R 57/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180).

  Schließlich hat der IV. Senat die Begünstigung einem freiberuflich tätigen Psychotherapeuten gewährt, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte und von der kassenärztlichen Vereinigung im Streitjahr neben laufenden Einnahmen eine --die laufenden Jahreseinnahmen deutlich übersteigende-- Nachzahlung für sechs Jahre erhielt, die im Anschluss an ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts auf einer Neuordnung der Punktbewertung beruhte (BFH-Urteil in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180).

  Bei den hier zu beurteilenden Umsatzsteuer-Erstattungen tritt aber nicht nur im Einzelfall, sondern "typischerweise" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180, unter II.3.a) eine Progressionswirkung ein.

  Soweit einigen älteren Entscheidungen des IV. Senats (Urteile in BFHE 73, 236, BStBl III 1961, 354, und vom 2. August 1962 IV 177/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963, 99) die Auffassung zu entnehmen sein sollte, die Steuerermäßigung für mehrjährige Tätigkeiten sei zugunsten von Gewerbetreibenden generell nicht anwendbar, wäre dies zum einen durch die neuere Rechtsprechung des IV. Senats (vgl. Urteil in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180) überholt, auch wenn der IV. Senat eine Anwendbarkeit auf Gewerbetreibende bisher nicht ausdrücklich bejaht hat.

  Allein der Umstand, dass sich die zusammengeballt zu versteuernde Vergütung aus mehreren Beträgen zusammensetzt, die jeweils einem bestimmten Einzeljahr zugerechnet werden können, steht der Annahme einer "mehrjährigen" Tätigkeit nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180, unter II.3.b).

• BFH, 10.05.1961 - IV 170/58 U

  Voraussetzungen der Gewährung der Vergünstigung des § 34 Abs. 4 …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Vor allem der IV. Senat des BFH hielt demgegenüber ungeachtet der Gesetzesänderung unverändert an den vom RFH entwickelten, den Wortlaut des § 34 Abs. 3 EStG 1955 einschränkenden Voraussetzungen fest und grenzte sich ausdrücklich von den Erleichterungen ab, die der Lohnsteuersenat für Arbeitnehmer gewährte (BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 170/58 U, BFHE 73, 236, BStBl III 1961, 354; ausführlich, auch zum Nachstehenden, BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 275/59 U, BFHE 73, 730, BStBl III 1961, 532; ferner BFH-Urteile vom 28. Juni 1973 IV R 77/70, BFHE 110, 34, BStBl II 1973, 729; vom 22. Mai 1975 IV R 33/72, BFHE 116, 136, BStBl II 1975, 765, und vom 15. Februar 1990 IV R 13/89, BFHE 160, 229, BStBl II 1990, 621).

  Soweit einigen älteren Entscheidungen des IV. Senats (Urteile in BFHE 73, 236, BStBl III 1961, 354, und vom 2. August 1962 IV 177/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963, 99) die Auffassung zu entnehmen sein sollte, die Steuerermäßigung für mehrjährige Tätigkeiten sei zugunsten von Gewerbetreibenden generell nicht anwendbar, wäre dies zum einen durch die neuere Rechtsprechung des IV. Senats (vgl. Urteil in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180) überholt, auch wenn der IV. Senat eine Anwendbarkeit auf Gewerbetreibende bisher nicht ausdrücklich bejaht hat.

  Er verwendet aber deutlich weiter gefasste Obersätze als sie noch der Entscheidung in BFHE 73, 236, BStBl III 1961, 354 zugrunde lagen.

• BFH, 28.06.1973 - IV R 77/70

  Wirtschaftsprüfer - Testamentsvollstrecker - Auseinandersetzung eines Nachlasses …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Vor allem der IV. Senat des BFH hielt demgegenüber ungeachtet der Gesetzesänderung unverändert an den vom RFH entwickelten, den Wortlaut des § 34 Abs. 3 EStG 1955 einschränkenden Voraussetzungen fest und grenzte sich ausdrücklich von den Erleichterungen ab, die der Lohnsteuersenat für Arbeitnehmer gewährte (BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 170/58 U, BFHE 73, 236, BStBl III 1961, 354; ausführlich, auch zum Nachstehenden, BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 275/59 U, BFHE 73, 730, BStBl III 1961, 532; ferner BFH-Urteile vom 28. Juni 1973 IV R 77/70, BFHE 110, 34, BStBl II 1973, 729; vom 22. Mai 1975 IV R 33/72, BFHE 116, 136, BStBl II 1975, 765, und vom 15. Februar 1990 IV R 13/89, BFHE 160, 229, BStBl II 1990, 621).

  Insbesondere ist die Versagung der Tarifbegünstigung im BFH-Urteil in BFHE 110, 34, BStBl II 1973, 729 --der Kläger war ein Wirtschaftsprüfer, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelte-- nicht etwa auf die Gewinnermittlungsart gestützt worden, sondern darauf, dass der dortige Kläger nach Auffassung des BFH keine sich von seiner übrigen Betätigung unterscheidende "Sondertätigkeit" ausgeübt hatte.

 
• BFH, 10.05.1961 - IV 275/59 U

  Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung von in einer Summe vereinnahmten …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Vor allem der IV. Senat des BFH hielt demgegenüber ungeachtet der Gesetzesänderung unverändert an den vom RFH entwickelten, den Wortlaut des § 34 Abs. 3 EStG 1955 einschränkenden Voraussetzungen fest und grenzte sich ausdrücklich von den Erleichterungen ab, die der Lohnsteuersenat für Arbeitnehmer gewährte (BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 170/58 U, BFHE 73, 236, BStBl III 1961, 354; ausführlich, auch zum Nachstehenden, BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 275/59 U, BFHE 73, 730, BStBl III 1961, 532; ferner BFH-Urteile vom 28. Juni 1973 IV R 77/70, BFHE 110, 34, BStBl II 1973, 729; vom 22. Mai 1975 IV R 33/72, BFHE 116, 136, BStBl II 1975, 765, und vom 15. Februar 1990 IV R 13/89, BFHE 160, 229, BStBl II 1990, 621).

  So sind in Bezug auf Einkünftebestandteile, die erst durch die Führung eines Rechtsstreits realisiert werden können, auch Bezieher von Gewinneinkünften nicht "unabhängig und frei" (so die Formulierung im BFH-Urteil in BFHE 73, 730, BStBl III 1961, 532).

• BFH, 31.08.2011 - X R 19/10

  Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Danach war dem Kläger eine Aktivierung der Steuererstattungsansprüche zu einem früheren Zeitpunkt als dem 31. Dezember 2005 aus Rechtsgründen verwehrt (vgl. zum Zeitpunkt der Aktivierung der Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche der Betreiber von Geldspielautomaten auch Senatsurteil vom 31. August 2011 X R 19/10, BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190).

  c) Soweit dem Senatsurteil in BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190, das sich ausschließlich mit dem Zeitpunkt der Aktivierung der Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche, nicht aber mit der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG befasst hat, eine andere Auffassung entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.

• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Der erkennende Senat hat --außerhalb der Gewinneinkunftsarten-- auch eine einmalige Kapitalabfindung aus einem Versorgungswerk (Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG) in den Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG einbezogen, selbst wenn daneben noch laufende Altersbezüge zufließen (Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, unter II.6.).
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Der VIII. Senat des BFH hat kürzlich entschieden, dass § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auf Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung nicht anzuwenden ist (Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10, Deutsches Steuerrecht 2014, 316, unter II.3.).
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Vielmehr müssen unterschiedliche Rechtsfolgen ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (Beschluss vom 30. September 1998  2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, unter B.I.2.).
• BFH, 30.01.2013 - III R 84/11

  Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Demgegenüber hat sich der III. Senat des BFH jüngst eher kritisch zu der vorstehend dargestellten neuen Fallgruppe geäußert und ausgeführt, bei Freiberuflern sei an der Einschränkung des Gesetzeswortlauts festzuhalten, weil sonst erhebliche Teile der berufsüblich erzielten Einkünfte nicht dem Regelsteuersatz unterliegen würden, was diese Personengruppe gegenüber anderen Steuerpflichtigen privilegieren würde (Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11, BFHE 240, 156, Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 971/13 anhängig).
• BFH, 25.09.2014 - III R 5/12

  Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Nach der Gegenauffassung ist darauf abzustellen, dass die Nachzahlung bei objektiver Betrachtung einen Teil des Entgelts darstellt, das der Kläger für die von ihm erbrachten Leistungen zu beanspruchen hatte (Niedersächsisches FG, Urteil vom 14. Dezember 2011  3 K 457/10, EFG 2012, 931, Rev. III R 5/12).
• BFH, 07.07.2004 - XI R 44/03

  Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer …
• BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Von der Verwertungsgesellschaft WORT für Tätigkeit in der DDR an einen …
• BVerfG, 20.07.2015 - 2 BvR 971/13
• FG Niedersachsen, 14.12.2011 - 3 K 457/10

  Umsatzsteuererstattung infolge des EuGH-Urteils "Linneweber/Akritidis" als …
• BFH, 17.02.1993 - I R 119/91

  Abgrenzung der außerordentlichen Einkünfte von solchen die einem ermäßigten …
• BFH, 06.10.1993 - I R 98/92

  Prüfungspflicht des Finanzgericht bezüglich einer Einkunftserzielungsabsicht
• FG Düsseldorf, 16.04.2009 - 11 K 1764/08

  Umsatzsteuererstattungen führen nicht zu tarifbegünstigten Einkünften
• FG Münster, 20.10.2011 - 6 K 2201/09

  Möglichkeit der Einordnung einer Umsatzsteuererstattung in eine Vergütung für …
• BFH, 22.05.1975 - IV R 33/72

  Nichtselbständige Arbeit - Selbständige Nebentätigkeit - Pflegschaft - …
• BFH, 02.08.1962 - IV 177/62

  Ausgleichszahlungen an HV als laufender Gewinn aus Gewerbe
• BVerfG, 10.02.1986 - 1 BvR 1097/85
• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
• BFH, 12.05.2005 - V R 7/02

  Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
• BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03

  Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der …
• BFH, 15.03.2000 - II R 15/98

  Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz
• BFH, 08.03.1957 - VI 32/56 U

  Anwendbarkeit von Vorschriften aus dem Einkommensteuergesetz auch auf das …

• BFH, 20.09.2016 - X R 23/15

  Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem …

  Weder dem Wortlaut noch der Systematik noch dem Zweck der Norm lässt sich eine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf bestimmte Einkunftsarten entnehmen (grundlegend Senatsurteil vom 25. Februar 2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 37 ff.; zur Anwendung auf Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 1 EStG auch Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 69).

  Als "Vergütung" in diesem Sinne kommen alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert in Betracht, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (Senatsurteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 47 f.).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dient es der Einschränkung des eher weit geratenen Wortlauts des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (vgl. Senatsurteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33).

• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 1792/12

  Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

  Mit Urteil vom 25. Februar 2014 hat der BFH entschieden (X R 10/12, BStBl II 2014, 668, juris-Ausdruck Rn.37, 38), dass § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch bei Einkünften aus Gewerbebetrieb zur Anwendung kommt.
• BFH, 06.05.2020 - X R 24/19

  Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der …

  Als "Vergütung" in diesem Sinne kommen alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert in Betracht, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (vgl. Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 47 f.).

 
• FG Münster, 12.12.2023 - 2 K 481/21
  Weiter verweist die KG auf die Einkommensteuer-Richtlinien der Finanzverwaltung - R 4.4 - sowie auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 34 EStG (Az. VIII R 37/14 und X R 10/12) und auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 23.05.2019 (Az. 3 K 1007/18 E).

  Die KG halte die Rechtsprechung des BFH in seinen Urteilen vom 25.02.2014 (Az. X R 10/12) und vom 17.01.2020 (Az. VI R 44/13) für einschlägig.

  Dies werde durch das Urteil des BFH vom 25.02.2014 (X R 10/12) bestätigt.

  Das Erfordernis der Zusammenballung von Einkünften als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist aus dem Umstand abzuleiten, dass sowohl der Wortlaut des § 34 Abs. 1 EStG als auch der des § 34 Abs. 2 EStG ausdrücklich nur "außerordentliche" Einkünfte begünstigen (BFH-Urteile vom 15.12.2022 VI R 19/21, juris; vom 09.12.2014 IV R 36/13, BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529; vom 25.02.2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668).

  Als "Vergütung" in diesem Sinne kommen grundsätzlich alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert in Betracht, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (BFH-Urteile vom 06.05.2020 X R 24/19, BFHE 269, 265, BStBl II 2021, 141; vom 25.02.2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668).

  Unter die Tarifermäßigung fallen aber auch Vergütungen für die mehrjährige regelmäßige Tätigkeit, die aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen, weil für den Steuerpflichtigen in diesem Fall regelmäßig nicht disponibel ist, wann der - je nach Gewinnermittlungsart entweder durch das Zufluss- oder das Realisationsprinzip vorgegebene - Zeitpunkt der letztendlichen einkommensteuerlichen Erfassung dieser Einnahme eintritt (…BFH in BFH/NV 2019, 17; BFH-Urteile in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33 f.; vom 25.09.2014 III R 5/12, BFHE 247, 226, BStBl II 2015, 220).

  So ist in Fällen zuletzt genannter Art unerheblich, ob es sich um eine ausschließliche oder eine abgrenzbare Sondertätigkeit handelt, weil diejenigen Gesichtspunkte, die im Regelfall für eine einschränkende Auslegung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG sprechen (insbesondere Vermeidung von Gestaltungs- und Missbrauchsmöglichkeiten, fehlende Praktikabilität), bei der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht zum Tragen kommen (BFH in BFHE 247, 226, BStBl II 2015, 220; BFH in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668).

  Schließlich steht die Auffassung des Senats im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen, die der BFH im Urteil vom 25.02.2014 (BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) aufgestellt hat.

  Der Kläger ist als der, der die Tarifbegünstigung begehrt, bereits nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast verpflichtet, diejenigen Tatsachen vorzutragen und ggf. nachzuweisen, die die Annahme, der Vorgang der Nachzahlung sei "atypisch", rechtfertigen (vgl. auch BFH in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, vgl. juris Rz. 36).

• BFH, 25.09.2014 - III R 5/12

  Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei …

  Der Senat teilt die Rechtsauffassung des X. Senats, wonach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG --sofern im Übrigen eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vorliegt (dazu 2.)-- anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfte aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt bezieht (BFH-Urteil vom 25. Februar 2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33 ff.).

  Ungeachtet dessen schließt sich der Senat für den Streitfall --wie bereits der X. Senat in dessen Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33-- der Rechtsauffassung des IV. Senats an.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 34 und 36.

  Eine solche Steuererstattung beruht nicht auf den --als üblich anzusehenden-- unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde zu den sich typischerweise stellenden Einzelfragen, sondern auf einer grundlegenden umsatzsteuerrechtlichen Neubeurteilung der Glücksspielumsätze (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 44).

  Damit lassen derartige Fälle typischerweise eine Progressionswirkung erwarten (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 35).

  c) Im Übrigen schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des X. Senats an, nach der § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG in der hier gegebenen Fallkonstellation auch zugunsten der Bezieher von Einkünften aus Gewerbebetrieb anwendbar ist, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln (BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 37 ff.).

  Der X. Senat hat in dem Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668 in Rz 45 ff. im Einzelnen dargelegt, dass Umsatzsteuer-Erstattungen der vorliegenden Art sowohl den Vergütungsbegriff als auch das Erfordernis erfüllen, für eine mehrjährige Tätigkeit bezogen zu werden.

• BFH, 30.08.2023 - X R 2/22

  Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten

  Dies begründeten sie im Wesentlichen mit dem kurz zuvor veröffentlichten Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 10/12 (BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668).

  a) Vergütungen sind nach der von der neueren Rechtsprechung verwendeten Definition alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 10/12 (BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 47; vgl. ferner BFH-Entscheidungen vom 20.09.2016 - X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347, Rz 21;… vom 09.10.2018 - VIII B 49/18, BFH/NV 2019, 17, Rz 7, und vom 06.05.2020 - X R 24/19, BFHE 269, 265, BStBl II 2021, 141, Rz 13).

  a) Nach der für die Anwendung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG geltenden Systematik findet die weite Auslegung des Begriffs der "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" dadurch ihr Korrektiv, dass zusätzlich die "Außerordentlichkeit" der Einkünfte erforderlich ist, wozu auch eine typischerweise eintretende Progressionswirkung gehört (Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 48).

  b) Eine in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte Fallgruppe, in der eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine entsprechende Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt, ist der infolge einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zusammengeballte Zufluss einer solchen Vergütung (grundlegend BFH-Urteil vom 14.12.2006 - IV R 57/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180, unter II.3.a und Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33 ff.;… ebenso der VIII. Senat des BFH in Bezug auf die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in den Beschlüssen vom 09.10.2018 - VIII B 49/18, BFH/NV 2019, 17, Rz 8 …und vom 20.01.2020 - VIII B 121/19, BFH/NV 2020, 506, Rz 5).

  aa) Für die Wertung, eine erst nach einem langjährigen Rechtsstreit realisierte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten auch bei einem bilanzierenden Gewerbetreibenden als außerordentlich anzusehen, spricht, dass Höhe und Zuflusszeitpunkt dieser Einkünfte für den Gewerbetreibenden aufgrund des Rechtsstreits nicht disponibel sind, dass aufgrund der erheblichen Höhe der Vergütung typischerweise eine Progressionswirkung eintritt und dass aufgrund des Vorsichtsprinzips zunächst ein Aktivierungsverbot zu beachten ist (vgl. Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33 ff.).

  Dort hatte der III. Senat über einen Sachverhalt zu entscheiden, der mit dem des Senatsurteils vom 25.02.2014 - X R 10/12 (BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) nahezu identisch war.

  Der III. Senat des BFH wies die Revision des FA zurück (unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) und verwarf die Anschlussrevision des Klägers wegen fehlender Beschwer als unzulässig.

• FG Münster, 24.10.2023 - 1 K 1990/22

  Ermäßigte Besteuerung der Kapitalauszahlung einer Rente

  aa) Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des BFH hat den Anwendungsbereich von § 34 EStG seit jeher auf solche Einkünfte beschränkt, die von den übrigen (laufenden) Einkünften des Steuerpflichtigen abgrenzbar sind und sich daher als "außerordentlich" darstellen (zur Entwicklung der Rechtsprechung s. BFH-Urteil vom 25.2.2014 X R 10/12, BStBl. II 2014, 668, Rn. 22 ff.).

  Der BFH hat zu den gewerblichen Einkünften, bei denen es häufig zu schwankenden Einnahmen und damit zur Zusammenballung in einem Veranlagungszeitraum kommen kann, entschieden, die weite Auslegung des Begriffs der "Vergütung" müsse im Rahmen der Anwendung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dadurch ihr Korrektiv finden, dass weiterhin die "Außerordentlichkeit" der Einkünfte erforderlich ist, wozu auch eine typischerweise eintretende Progressionswirkung gehört (BFH-Urteil vom 25.2.2014 X R 10/12, BStBl. II 2014, 668, Rn. 48).

  Jedenfalls dann, wenn Einkünftebestandteile erst durch die Führung eines Rechtsstreits realisiert werden können, sind deren Bezieher nicht "unabhängig und frei" und es bestehen keine Gestaltungsmöglichkeiten (BFH-Urteil vom 25.2.2014 X R 10/12, BStBl. II 2014, 668, Rn. 34).

• BFH, 07.05.2015 - VI R 44/13

  Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung …

  Der selbständig Tätige ist in seinen finanziellen und wirtschaftlichen Dispositionen grundsätzlich frei und unabhängig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668); der Arbeitnehmer jedoch nicht.
• FG Köln, 14.02.2019 - 15 K 855/18

  Betriebliche Altersvorsorge: Keine Anwendung des § 34 EStG auf …

  Weder dem Wortlaut noch der Systematik noch dem Zweck der Norm lässt sich eine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf bestimmte Einkunftsarten entnehmen (grundlegend BFH-Urteil vom 25. Februar 2014, X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668; zur Anwendung auf Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 1 EStG siehe BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58; vgl. zuletzt insbesondere BFH-Urteil vom 20. September 2016, X R 23/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347).

  Als "Vergütung" in diesem Sinne kommen alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert in Betracht, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 47 f.).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dient es der Einschränkung des eher weit geratenen Wortlauts des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33).

• BFH, 06.05.2020 - X R 7/19

  (Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer …

  Als "Vergütung" in diesem Sinne kommen alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert in Betracht, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (vgl. Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 47 f.).
• FG Thüringen, 13.12.2023 - 4 K 294/20
• FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10

  Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer …
• BFH, 09.10.2018 - VIII B 49/18

  Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die …
• BFH, 15.12.2022 - VI R 19/21

  Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG
• FG Münster, 29.10.2020 - 15 K 1271/16

  Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß …
• BFH, 07.08.2014 - VI R 57/12

  Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei …
• BFH, 16.09.2015 - III R 22/14

  Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages
• BFH, 25.08.2015 - VIII R 2/13

  Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer …
• BFH, 29.06.2022 - X R 6/20

  Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von …
• BFH, 19.08.2019 - X B 155/18

  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verteilung einer Kapitalzahlung …
• FG Münster, 29.10.2019 - 15 K 1271/16

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung
• FG Nürnberg, 11.07.2018 - 5 K 1130/17

  Ermäßigte Besteuerung der Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente
• BFH, 07.08.2014 - VI R 58/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 08. 2014 VI R 57/12 - …
• FG Münster, 26.04.2023 - 13 K 425/22

  Begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. …
• FG München, 04.05.2021 - 2 K 1666/20

  Steuererstattung als außerordentliche Einkünfte
• FG Nürnberg, 10.05.2017 - 3 K 1935/15

  Einkommensteuer für die außerordentlichen Einkünfte
• FG Nürnberg, 13.11.2018 - 1 K 833/17

  Besteuerung von Arbeitslohnnachzahlungen bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• openjur.de

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• Bundesfinanzhof

  EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 52 Abs 40 S 8, EStG § 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 63 Abs 1 S 1, EStG § 63 Abs 1 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 63 Abs 1 S 1, EStG § 63 Abs 1 S 2
  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

 
• Bundesfinanzhof

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 52 Abs 40 S 8 EStG 2002, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2002
  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• Betriebs-Berater

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• rewis.io

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• ra.de
• rechtsportal.de

  Kindergeldberechtigung für ein in Haft befindliches behindertes Kind

• datenbank.nwb.de

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• Der Betrieb

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld für das inhaftierte behindertes Kind

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kindergeldberechtigung für ein in Haft befindliches behindertes Kind

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Kindergeld für inhaftiertes behindertes Kind

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Behinderung eines kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Kindes muss ursächlich für Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erwachsene behinderte Kinder erhalten in Haft kein Kindergeld

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kinder

  Berücksichtigung behinderter Kinder

  Allgemeines, Nachweise, Ursächlichkeit der Behinderung

  Menschen mit Behinderung

  Vergünstigungen nach dem Grad der Behinderung

  Grad der Behinderung von 25 bzw. 30 und 20 bzw. 30 ab 1.1.2021

  Kinderfreibetrag, Kindergeld

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - 4 K 409/09
• BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

Papierfundstellen

• BFHE 245, 66
• FamRZ 2014, 1367
• BB 2014, 1622
• DB 2014, 1473
• BStBl II 2014, 1014

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 20.07.2006 - III R 69/04

  Kindergeld: Kind in Untersuchungshaft

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  Denn nach dem BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 III R 69/04 (BFH/NV 2006, 2067) sei ein Kind weiterhin als in Ausbildung befindlich i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu behandeln, wenn es in Untersuchungshaft genommen werde oder wegen eines laufenden Strafverfahrens im Ausland nicht ausreisen dürfe und deshalb eine begonnene Ausbildung nicht fortsetzen könne.

  ee) Aus dem Einwand des Klägers, die vom FG getroffene Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, wonach ein in Untersuchungshaft genommenes Kind ausnahmsweise weiterhin als in Ausbildung befindlich zu behandeln ist, wenn es die begonnene Ausbildung in der Haft nicht fortsetzt (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2067; ferner Senatsurteil in BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916), folgt nichts anderes.

  (1) Der BFH hatte in seinem in BFH/NV 2006, 2067 zu entscheidenden Fall maßgeblich darauf abgestellt, dass das seinerzeit in Polen inhaftierte Kind die Unterbrechung seiner Ausbildung nicht zu vertreten hatte, weil es letztlich vom Tatvorwurf freigesprochen worden war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2067, unter II.1.c).

  Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes und dessen Schuldfähigkeit von vornherein nicht vergleichbar mit dem Fall, über den der BFH in BFH/NV 2006, 2067 befunden hat (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916, Rz 18, m.w.N.).

• BFH, 23.01.2013 - XI R 50/10

  Kein Kindergeld für - später rechtskräftig verurteiltes - inhaftiertes und vom …

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  dd) Für behinderte Kinder, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung untergebracht sind, besteht kein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2009 III B 47/08, BFH/NV 2009, 929;… vom 8. November 2012 VI B 86/12, BFH/NV 2013, 371; ferner Senatsurteil vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916, Rz 19).

  ee) Aus dem Einwand des Klägers, die vom FG getroffene Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, wonach ein in Untersuchungshaft genommenes Kind ausnahmsweise weiterhin als in Ausbildung befindlich zu behandeln ist, wenn es die begonnene Ausbildung in der Haft nicht fortsetzt (…vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2067; ferner Senatsurteil in BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916), folgt nichts anderes.

  Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes und dessen Schuldfähigkeit von vornherein nicht vergleichbar mit dem Fall, über den der BFH in BFH/NV 2006, 2067 befunden hat (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916, Rz 18, m.w.N.).

• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08

  Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  bb) Nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss ein kindergeldrechtlich zu berücksichtigendes Kind "wegen" seiner Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten; die Behinderung muss somit ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein (vgl. dazu auch FG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 2008 IV 352/2005, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2010  6 K 2465/08, EFG 2010, 658).

  Treten --wie hier mit der Inhaftierung-- andere, die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt insoweit überholende Ursachen hinzu, ist Kindergeld selbst dann zu versagen, wenn die Begehung der zur Inhaftierung führenden Straftat behinderungsbedingt ist (vgl. dazu auch FG Rheinland-Pfalz in EFG 2010, 658; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 28. November 2012  2 K 240/12, EFG 2013, 787).

 
• BFH, 25.02.2009 - III B 47/08

  Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  dd) Für behinderte Kinder, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung untergebracht sind, besteht kein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2009 III B 47/08, BFH/NV 2009, 929;… vom 8. November 2012 VI B 86/12, BFH/NV 2013, 371; ferner Senatsurteil vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916, Rz 19).

  (1) Denn in diesen Fällen ist --entgegen der Auffassung der Vorinstanz-- die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu verneinen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 929;… in BFH/NV 2013, 371).

• BFH, 08.11.2012 - VI B 86/12

  Kein Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind - Keine …

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  dd) Für behinderte Kinder, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung untergebracht sind, besteht kein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2009 III B 47/08, BFH/NV 2009, 929; vom 8. November 2012 VI B 86/12, BFH/NV 2013, 371; ferner Senatsurteil vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916, Rz 19).

  (1) Denn in diesen Fällen ist --entgegen der Auffassung der Vorinstanz-- die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu verneinen (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 929; in BFH/NV 2013, 371).

• BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97

  Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306;… vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380;… vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920).
• BFH, 04.08.2011 - III R 71/10

  Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem …

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306;… vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380;… vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920).
• BFH, 24.07.2013 - XI R 24/12

  Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen …

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306;… vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380; vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920).
• BFH, 10.12.2009 - V R 13/08

  Zur Vorsteueraufteilung bei Baumaßnahmen - Bindung an Revisionsantrag - …

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306; vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380;… vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920).
• BFH, 30.04.2003 - II R 6/01

  Abzugsfähigkeit Pflichtteil

  Auszug aus BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306;… vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380;… vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920).
• BFH, 19.11.2008 - III R 105/07

  Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder
• BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

  Volljährige behinderte Kinder
• BFH, 16.05.2013 - III R 8/11

  Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
• BFH, 15.03.2012 - III R 29/09

  Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem …
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 43/02

  Selbstunterhalt eines behinderten Kindes
• BFH, 28.05.2013 - XI R 38/11

  Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn …
• BFH, 23.02.2012 - V R 39/11

  Zum Nachweis der Behinderung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein …
• BFH, 08.08.2013 - III R 30/12

  ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i. S. des § 32 …
• FG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 K 240/12

  Anspruch auf Kindergeld auf Grund einer Drogentherapie im Jugendstrafvollzug

• BFH, 29.08.2017 - VIII R 32/15

  Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 2014 XI R 24/13, BFHE 245, 66, BStBl II 2014, 1014;… vom 13. April 2016 III R 7/13, BFH/NV 2016, 1462).
• BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

  Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - …

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 24/13, BFHE 245, 66, BStBl II 2014, 1014, m.w.N.).
• BFH, 26.11.2014 - XI R 37/12

  Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als …

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 24/13, BFHE 245, 66, BFH/NV 2014, 1289, Rz 38, m.w.N.).

 
• BFH, 13.04.2016 - III R 7/13

  Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 24/13, BFHE 245, 66, BStBl II 2014, 1014).
• FG Hamburg, 26.10.2022 - 5 K 181/19

  Kindergeldrecht: Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem …

  In diesen Fällen steht nicht die Behinderung eines Kindes der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts entgegen, sondern die Inhaftierung (BFH, Urteil vom 30. April 2014, XI R 24/13, BStBl II 2014, 1014;… Beschluss vom 25. Februar 2009, III B 47/08, BFH/NV 2009, 929).

  Im Verfahren XI R 24/13 (BFH, Urteil vom 30. April 2014, XI R 24/13, BStBl II 2014, 1014) war das Kind, für das Kindergeld begehrt wurde, wegen eines im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangenen Totschlags zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

• BFH, 15.06.2016 - III R 6/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 2. 2016 III R 17/13 - …

  Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 24/13, BFHE 245, 66, BStBl II 2014, 1014, Rz 38, m.w.N.).
• FG Hessen, 14.09.2022 - 6 K 351/22

  Kein Kindergeld bei vorläufiger Unterbringung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH lässt die Unterbringung eines Kindes infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung den Kindergeldanspruch entfallen, da das Kind in diesem Fall bereits aufgrund der angeordneten Freiheitsbeschränkungen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann (…BFH vom 08.11.2012 - VI B 86/12, BFH/NV 2013, 371; BFH vom 30.04.2014 - XI R 24/13, BStBl. II 2014, 1014).

  Dass die zwangsweise Unterbringung (bzw. das dieser Maßnahme zu Grunde liegende Verhalten des Kindes) durch die seelische Behinderung gegebenenfalls gefördert wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (BFH vom 30.04.2014 - XI R 24/13, BStBl. II 2014, 1014).

• FG München, 27.08.2015 - 10 K 3121/14

  Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der …

  Kindergeld ist selbst dann zu versagen, wenn die Begehung der Straftat behinderungsbedingt ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 24/13, BStBl II 2014, 1014; Urteil vom 12. Januar 2010 6 K 2465/08, EFG 2010, 658, Niedersächsisches Finanzgericht - FG - Beschluss vom 28. November 2012 2 K 240/12, EFG 2013, 787, und FG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 2008 IV 352/2005, juris).
• FG Hessen, 17.10.2022 - 11 K 1210/17
  Mit anderen Worten war es aus Sicht des erkennenden Senats vorliegend angemessen, über die Kosten nach Zeit- bzw. Verfahrensabschnitten zu entscheiden; auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 06.07.1999 - VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306;… vom 10.12.2009 - V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; vom 30.04.2014 - XI R 24/13, BStBl II 2014, 1014; vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223, jeweils m.w.N.;… so auch Böwing-Schmalenbrock in Gosch, AO/FGO, § 143 FGO Rz. 85;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 136 FGO Rz. 4;… Morsch in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 136 FGO Rz. 14;… a.A. aber offenbar Ratschow in Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 136 Rz. 4 f.), ist also zulässig (so z.B. BFH-Urteile vom 05.05.2011 - IV R 48/08, BStBl II 2011, 792; vom 25.09.2018 - VIII R 3/15, BStBl II 2019, 235, jeweils m.w.N.).
• FG Hamburg, 22.05.2014 - 5 K 142/11

  Kindergeldanspruch: Beweispflicht und Beweiserhebung über die Ursächlichkeit der …

  Ein behindertes Kind ist imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs ausreicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 30.04.2014 - XI R 24/13 -, BFHE nn = DB 2014, 1473, Rz. 26 ff., …und vom 23.02.2012 - V R 39/11 -, BFH/NV 2012, 1584, Rz 16, beide mit weiteren Nachweisen).

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung

• openjur.de

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung; Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit; besondere Therapierichtung

• Bundesfinanzhof

  EStG § 33 Abs 1, EStDV § 84 Abs 3f, EStDV § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst f, SGB 5 § 2, SGB 5 § 23, SGB 5 § 31, SGB 5 § 32, SGB 5 § 33, SGB 5 § 275, EStG § 33 Abs 2 S 1, EStG VZ 2009
  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung

 
• Bundesfinanzhof

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 1 EStG 2009, § 84 Abs 3f EStDV vom 01.11.2011, § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst f EStDV vom 01.11.2011, § 2 SGB 5, § 23 SGB 5
  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung – Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit – besondere Therapierichtung

• Betriebs-Berater

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung

• rewis.io

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Berücksichtigung der Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastung; Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit

• datenbank.nwb.de

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berücksichtigung der Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastung; Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Heileurythmie: Zu den Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit bei der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Heileurythmie steuerlich anerkannt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Heileurythmie kann außergewöhnliche Belastung sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Kosten für Heileurythmie eventuell steuerlich abzugsfähig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Heileurythmie - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Heileurythmische Behandlung

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Was ist Heileurythmie?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Was kann man als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außergewöhnliche Belastungen

  Der Grundtatbestand des § 33 EStG

  Nachweis der Zwangsläufigkeit der außergewöhnlichen Belastung

  Allgemeines

  Krankheitskosten

  Nachweis

  Gesetz und Verwaltungsregelung zum Nachweis von Krankheitskosten

  Einzelfälle-ABC

  Anthroposophische Behandlungsmethode

  Heileurythmie

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 5 K 71/11
• BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

Papierfundstellen

• BFHE 245, 18
• BB 2014, 1622
• BStBl II 2014, 824

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  Zu diesen Therapierichtungen sind jedenfalls die Homöopathie, Anthroposophie (mit dem Heilmittel "Heileurythmie") und Phytotherapie (BSG-Urteil vom 22. März 2005 B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221) zu zählen.

  Dies folgt schon aus dem Umstand, dass Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, § 34 SGB V vom Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen sind (BSG-Urteil in BSGE 94, 221).

  Denn es handelt sich um eine ärztlich verordnete Dienstleistung, die einem Heilzweck dient oder einen Heilerfolg sichern soll und nur von entsprechend ausgebildeten, berufspraktisch erfahrenen Personen erbracht werden darf (vgl. BSG-Urteil in BSGE 94, 221, und BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BFHE 237, 263, BStBl II 2012, 623, betreffend Heileuryhtmie als Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes).

• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805), also medizinisch indiziert sind (Senatsurteil vom 19. April 2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577).

  d) Ein solcher qualifizierter Nachweis ist --aufgrund der in § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 angeordneten, verfassungsrechtlich unbedenklichen, rückwirkenden Geltung des § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (Senatsurteil in BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577) auch im Streitjahr bei krankheitsbedingten Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie z.B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011) erforderlich.

• BFH, 01.02.2001 - III R 22/00

  Außergewöhnliche Belastung bei Ayur-Veda-Behandlung

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  b) Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf (BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 22/00, BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543, und vom 3. Dezember 1998 III R 5/98, BFHE 187, 503, BStBl II 1999, 227, m.w.N.).

  Eine derart typisierende Behandlung der Krankheitskosten ist zur Vermeidung eines unzumutbaren Eindringens in die Privatsphäre geboten (BFH-Urteil in BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543).

 
• FG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 5 K 71/11

  Außergewöhnliche Belastungen: Abzugsfähigkeit der Kosten für Heileurythmie, …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1128 veröffentlichten Gründen insoweit statt, als es die im Streitjahr von der Klägerin geleisteten Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen in Höhe von 1.080 EUR als außergewöhnliche Belastung zum Abzug nach § 33 EStG zuließ.

  Es beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17. April 2013  5 K 71/11 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  Unter einer "besonderen Therapierichtung" ist das umfassende, zur Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmte therapeutische Konzept zu verstehen, das auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen hat (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 16. September 1997  1 RK 28/95, BSGE 81, 54, 71 f.).
• BFH, 06.02.2014 - VI R 61/12

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFH/NV 2014, 771, und vom 29. März 2012 VI R 21/11, BFHE 237, 93, BStBl II 2012, 1174; Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 33 Rz 34; Geserich, Deutsches Steuerrecht 2012, 1490, 1493) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen.
• BFH, 29.03.2012 - VI R 21/11

  Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (…vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFH/NV 2014, 771, und vom 29. März 2012 VI R 21/11, BFHE 237, 93, BStBl II 2012, 1174; Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 33 Rz 34; Geserich, Deutsches Steuerrecht 2012, 1490, 1493) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen.
• BFH, 18.06.1997 - III R 84/96

  Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805), also medizinisch indiziert sind (Senatsurteil vom 19. April 2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577).
• BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

  Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  b) Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf (BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 22/00, BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543, und vom 3. Dezember 1998 III R 5/98, BFHE 187, 503, BStBl II 1999, 227, m.w.N.).
• BFH, 08.03.2012 - V R 30/09

  Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  Denn es handelt sich um eine ärztlich verordnete Dienstleistung, die einem Heilzweck dient oder einen Heilerfolg sichern soll und nur von entsprechend ausgebildeten, berufspraktisch erfahrenen Personen erbracht werden darf (vgl. BSG-Urteil in BSGE 94, 221, und BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BFHE 237, 263, BStBl II 2012, 623, betreffend Heileuryhtmie als Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes).
• BFH, 29.09.1989 - III R 129/86

  Kosten der altersbedingten Unterbringung in einem Alters(wohn)heim sind …
• BFH, 17.07.1981 - VI R 77/78

  Aufwendungen für eine Frischzellenbehandlung als außergewöhnliche Belastung, EStG …
• BFH, 13.02.1987 - III R 208/81

  Außergewöhnliche Belastung - Teilnahme an Gruppentreffen - Anonyme Alkoholiker - …
• BFH, 20.03.1987 - III R 150/86

  Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht nach § 33 EStG abziehbar

• BFH, 15.01.2015 - VI R 85/13

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 …

  In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011).
• BFH, 18.06.2015 - VI R 31/14

  Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer …

  In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV).
• BFH, 26.06.2014 - VI R 51/13

  Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter …

  In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011).

 
• BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14

  Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter …

  In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 246, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV).
• BFH, 14.04.2015 - VI R 89/13

  Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

  Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl (Senatsurteile vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824, und vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9, jeweils m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Voraussetzung für die Anerkennung der Kosten eines Liegerades als …

  Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2015, 586; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824, jeweils m. w. N.).

  Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl (BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind (vgl. u.a. BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824 und vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577, jeweils m. w. N.) Insofern hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall in einer Reihe von Fällen formalisiert nachzuweisen.

  Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 in einer abschließenden Aufzählung, d.h. in den dort abschließend geregelten Katalogfällen (vgl. BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586;… vom 09.11.2015 - VI R 36/13, BFH/NV 2016, 194; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824), den Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011; vgl. auch BFH, Urteil vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577).

  Hierzu sah er sich aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst (BRDrucks 54/11, 12 f.; BTDrucks 17/6105, 2), nachdem der BFH mit Urteilen vom 11.11.2010 - VI R 16/09 (BStBl. II 2011, 966) entschieden hat, dass das formalisierte Nachweisverlangen mangels gesetzlicher Grundlage keinen Bestand haben könne (vgl. im Einzelnen auch BFH, Urteile vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824).

• BFH, 09.11.2015 - VI R 36/13

  Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs …

  In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458; vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011).
• FG Hessen, 24.06.2021 - 6 K 1784/19

  Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Anforderungen für …

  Ferner macht er geltend, dass der BFH in den Verfahren VI R 61/12 und VI R 27/13 klargestellt habe, dass in den Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 der formalisierte Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme zu erbringen sei.

  Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (BFH-Urteile vom 15.01.2015 VI R 85/13, BFHE 249, 114, BStBl II 2015, 586; vom 06.02.2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458 und vom 26.02.2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl (BFH-Urteile vom 15.01.2015 VI R 85/13, BFHE 249, 114, BStBl II 2015, 586; vom 06.02.2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458 und vom 26.02.2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 15.01.2015 VI R 85/13, BFHE 249, 114, BStBl II 2015, 586; vom 26.02.2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824 und vom 19.04.2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577, jeweils mit weiteren Nachweisen.) Insofern hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall in einer Reihe von Fällen formalisiert nachzuweisen.

  Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 in einer abschließenden Aufzählung, d.h. in den dort abschließend geregelten Katalogfällen (vgl. BFH-Urteile vom 15.01.2015 VI R 85/13, BFHE 249, 114, BStBl II 2015, 586;… vom 09.11.2015 VI R 36/13, BFH/NV 2016, 194; vom 06.02.2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458 und vom 26.02.2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824), den Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011; vgl. auch BFH-Urteil vom 19.04.2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577).

  Hierzu sah er sich aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst (BRDrucks 54/11, 12 f.; BTDrucks 17/6105, 2), nachdem der BFH mit den von der Klägerin maßgeblich ins Feld geführten Urteilen vom 11.11.2010 VI R 16/09 (BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966) und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 entschieden hat, dass das formalisierte Nachweisverlangen mangels gesetzlicher Grundlage keinen Bestand haben könne (vgl. im Einzelnen auch BFH-Urteile vom 06.02.2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458 und vom 26.02.2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824).

• FG Schleswig-Holstein, 01.10.2014 - 2 K 272/12

  Aufwendungen für Liposuktion - Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung

  Bei krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V) ist dieser Nachweis nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen; bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 in einer abschließenden Aufzählung (vgl. BFH-Urteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BStBl II 2014, 458 und vom 29. März 2012 VI R 21/11, BFHE 237, 93, BStBl II 2012, 574;… Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 33 Rz 34) ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V; BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BB 2014, 1622), aus dem sich die Krankheit und die medizinische Notwendigkeit der den Aufwendungen zugrunde liegenden Behandlung zweifelsfrei ergibt (BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 III R 22/00, BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543).
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …

  Auch insoweit werde gefordert, dass die Leistungen medizinisch indiziert seien (unter Hinweis auf Bundesfinanzhof 26.02.2014, VI R 27/13, BFHE 245, 18).

  Dies gilt zwar nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind (BFH 26.02.2014, VI R 27/13, BFHE 245, 18).

• FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7009/19

  Einkommensteuer 2015 bis 2017
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 1028/17

  Gewährung von Beihilfen zur Beschaffung verschiedener apothekenpflichtiger nicht …
• FG Münster, 27.01.2017 - 4 K 3471/15

  Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen …
• FG München, 26.10.2015 - 7 K 596/13

  Operative Beseitigung von Lipödemen durch Liposuktion (Fettabsaugung) als …
• FG Münster, 17.01.2022 - 9 K 1471/20

  Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für Klinikbesuche und …

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

• openjur.de

  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

• Bundesfinanzhof

  GewStG § 8 Nr 5, GewStG § 9 Nr 2a, UmwStG § 4 Abs 2 S 3, UmwStG § 12 Abs 3, UmwStG § 23 Abs 1
  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Nr 5 GewStG 2009, § 9 Nr 2a GewStG 2009, § 4 Abs 2 S 3 UmwStG 2006, § 12 Abs 3 UmwStG 2006, § 23 Abs 1 UmwStG 2006
  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

• Betriebs-Berater

  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem qualifizierten Anteilstausch

• rewis.io

  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

• ra.de
• rechtsportal.de

  Gewerbesteuerliche Behandlung eines sog. qualifizierten Anteilstauschs

• datenbank.nwb.de

  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

• Der Betrieb

  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der qualifizierte Anteilstausch - und das gewerbesteuerrechtliche Schachtelprivileg

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewerbesteuerliche Behandlung eines sog. qualifizierten Anteilstauschs

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem qualifizierten Anteilstausch

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schachtelprivileg bei einem qualifizierten Anteilstausch

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Kein GewSt-Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch

• pwc.de (Kurzinformation)

  Kein gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen des sog. gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Umwandlungssteuererlass 2011

  Umwandlung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person (§§ 3-10 UmwStG)

  § 4 UmwStG: Auswirkungen auf den Gewinn der Übernehmerin

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 08.05.2013 - 10 K 3547/12
• BFH, 16.04.2014 - I R 44/13

Papierfundstellen

• BFHE 245, 248
• BB 2014, 1622
• DB 2014, 1716
• BStBl II 2015, 303
• NZG 2014, 1031

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 09.11.2011 - I B 62/11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg

  Auszug aus BFH, 16.04.2014 - I R 44/13

  Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 5 GewStG 2009 stellt abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG 2009 ab; des Ansatzerfordernisses in § 9 Nr. 2a Satz 1 letzter Satzteil GewStG 2009 bedarf es deswegen nicht (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. November 2011 I B 62/11, BFH/NV 2012, 449).

  Das alles hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. November 2011 I B 62/11 (BFH/NV 2012, 449; s. auch Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 294; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 75) zum Ausdruck gebracht und darauf ist deswegen zu verweisen.

• FG Köln, 08.05.2013 - 10 K 3547/12

  Schachtelprivileg für die GewStG bei Besitzzeitanrechnung nach §§ 23 Abs. 1 , 4 …

  Auszug aus BFH, 16.04.2014 - I R 44/13

  Das Finanzgericht (FG) Köln gab ihr durch Urteil vom 8. Mai 2013  10 K 3547/12 statt.
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 K 1386/07

  Auslegung der zeitlichen Voraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG: strenges …

  Auszug aus BFH, 16.04.2014 - I R 44/13

  Der Senat pflichtet jedoch nicht dem, vielmehr --jedenfalls im Ergebnis und unter Umständen mit der Finanzverwaltung im sog. Umwandlungssteuer-Erlass (vgl. Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 18.04 Satz 2, jedoch womöglich anders Tz. 04.15)-- der Gegenauffassung bei (vgl. z.B. FG München, Urteil vom 17. September 1991  7 K 7191/85, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1992, 201; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2010  3 K 1386/07, EFG 2010, 1714; Jäschke in Lademann, EStG, § 23 UmwStG Rz 5; Schnitter in Frotscher/Maas, KStG, GewStG, UmwStG, § 18 UmwStG Rz 44; Mutscher, daselbst, § 23 UmwStG Rz 34 ff.; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Nr. 2a Rz 175; Patt in Dötsch/Patt/Pung/Möhlenbrock, Umwandlungssteuerrecht, 7. Aufl., § 23 UmwStG Rz 86; Hahn, juris PraxisReport Steuerrecht --jurisPR-SteuerR-- 3/2014 Anm. 5), und zwar bereits deswegen, weil es an dem stichtagsbezogenen Beteiligungserfordernis in § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009 mangelt und dieses Fehlen nicht durch § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ersetzt wird:.
• FG München, 17.09.1991 - 7 K 7191/85

  Auszug aus BFH, 16.04.2014 - I R 44/13

  Der Senat pflichtet jedoch nicht dem, vielmehr --jedenfalls im Ergebnis und unter Umständen mit der Finanzverwaltung im sog. Umwandlungssteuer-Erlass (vgl. Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 18.04 Satz 2, jedoch womöglich anders Tz. 04.15)-- der Gegenauffassung bei (vgl. z.B. FG München, Urteil vom 17. September 1991  7 K 7191/85, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1992, 201; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2010  3 K 1386/07, EFG 2010, 1714; Jäschke in Lademann, EStG, § 23 UmwStG Rz 5; Schnitter in Frotscher/Maas, KStG, GewStG, UmwStG, § 18 UmwStG Rz 44; Mutscher, daselbst, § 23 UmwStG Rz 34 ff.; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Nr. 2a Rz 175; Patt in Dötsch/Patt/Pung/Möhlenbrock, Umwandlungssteuerrecht, 7. Aufl., § 23 UmwStG Rz 86; Hahn, juris PraxisReport Steuerrecht --jurisPR-SteuerR-- 3/2014 Anm. 5), und zwar bereits deswegen, weil es an dem stichtagsbezogenen Beteiligungserfordernis in § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009 mangelt und dieses Fehlen nicht durch § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ersetzt wird:.

• BGH, 07.12.2017 - IX ZR 25/17

  Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung …

  Auf die Revision des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Finanzgerichts mit Urteil vom 16. April 2014 (BFHE 245, 248) jedoch auf und wies die Klage ab, weil den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2a GewStG nicht genügt war.
• FG Düsseldorf, 24.11.2022 - 14 K 392/22

  Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des …

  Das entgegenstehende Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.04.2014 (I R 44/13, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2015, 303) betreffe einen nicht direkt vergleichbaren Sachverhalt, da der übernehmende Rechtsträger zu Beginn des Erhebungszeitraums noch kein gewerbesteuerliches Rechtssubjekt gewesen sei.

  Es gilt für Zwecke des § 9 Nr. 2a GewStG das Stichtagsprinzip; auf spätere Veränderungen kommt es regelmäßig nicht an (BFH-Urteil vom 16.04.2014 I R 44/13, BStBl II 2015, 303;… Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, § 9 Nr. 2a Rn. 5;… Gosch in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 9 GewStG Rn. 174 m.w.N.).

  Ein Zeitpunkterfordernis - wie das des § 9 Nr. 2a GewStG - wird mithin von der Regelung nicht erfasst (BFH-Urteil vom 16.04.2014 I R 44/13, BStBl II 2015, 303;… Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, § 9 Nr. 2a Rn. 5;… Gosch in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 9 GewStG Rn. 175 m.w.N.).

  bb) Ist § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG seinem Wortlaut nach von vornherein nicht einschlägig, entfällt jedoch insoweit die Wirkkraft der Vorschrift (so auch BFH-Urteil vom 16.04.2014 I R 44/13, BStBl II 2015, 303).

  Der Senat schließt sich nicht der Auffassung des BFH an, nach der § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG als lex specialis zur grundsätzlichen Anordnung des Eintritts in die steuerliche Rechtsstellung nach § 12 Abs. 3 1. Halbsatz UmwStG anzusehen ist und der Vorschrift damit Vorrang gegenüber der Regelung des § 12 Abs. 3 1. Halbsatz UmwStG zukommt (BFH-Urteil vom 16.04.2014 I R 44/13, BStBl II 2015, 303, Rn. 11).

• BFH, 27.10.2021 - I R 39/19

  Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 …

  Diese sog. Besitzzeitanrechnung ist grundsätzlich auch für die Gewerbesteuer zu beachten (vgl. Senatsurteil vom 16.04.2014 - I R 44/13, BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303).

  bbb) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG keine zeitpunktbezogene Regelung vorsieht (zu § 9 Nr. 2a GewStG vgl. das Senatsurteil in BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303), sondern im Sinne einer Behaltefrist (vgl. BTDrucks 15/4050, S. 59; Gosch in Brandis/Heuermann, § 9 GewStG Rz 110) eine Regelung enthält, die auf die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen abstellt.

 
• BFH, 11.07.2023 - I R 21/20

  "Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine …

  Aus dem Senatsurteil vom 16.04.2014 - I R 44/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) lassen sich schließlich ebenfalls keine abweichenden Schlüsse ziehen.
• BFH, 11.07.2023 - I R 36/20

  "Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine …

  Aus dem Senatsurteil vom 16.04.2014 - I R 44/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) lassen sich schließlich ebenfalls keine abweichenden Schlüsse ziehen.
• BFH, 11.07.2023 - I R 40/20

  "Finanzielle Eingliederung" bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch - …

  Aus dem Senatsurteil vom 16.04.2014 - I R 44/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) lassen sich schließlich ebenfalls keine abweichenden Schlüsse ziehen.
• BFH, 11.07.2023 - I R 45/20

  "Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine …

  Aus dem Senatsurteil vom 16.04.2014 - I R 44/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) lassen sich schließlich ebenfalls keine abweichenden Schlüsse ziehen.
• BFH, 28.06.2022 - I R 43/18

  Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen …

  Die letzte Voraussetzung spielt allerdings im Rahmen des § 8 Nr. 5 GewStG keine Rolle, da es hier gerade um die Hinzurechnung von Gewinnanteilen geht, die gemäß § 8b Abs. 1 KStG außerbilanziell abgezogen worden sind (Senatsurteil vom 16.04.2014 - I R 44/13, BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303;… Senatsbeschlüsse vom 30.05.2014 - I R 12/13, BFH/NV 2014, 1402;… vom 09.11.2011 - I B 62/11, BFH/NV 2012, 449).
• FG Köln, 09.06.2016 - 10 K 1128/15

  Vorliegen von Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG bei einer GmbH

  cc) Dafür, dass die umwandlungssteuerliche Rückwirkung sich nicht auf die Beurteilung der Beteiligungsquote nach § 8b Abs. 4 S. 1 KStG auswirkt, spricht außerdem das Urteil des BFH vom 16.04.2014 -I R 44/13 (DB 2014, 1716) zur vergleichbaren Stichtagsregelung des § 9 Nr. 2a GewStG.
• FG Köln, 11.07.2019 - 13 K 2469/17

  Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Anwendung der erweiterten Kürzung

  Der BFH hat ebenfalls die grundsätzliche Anwendung des § 4 UmwStG für Zwecke der Gewerbesteuer nicht infrage gestellt, auch wenn seine Grundsatzentscheidung zum gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg wegen der auf einen Zeitpunkt bezogenen Regelung zur Ablehnung der Anwendung führte (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2014 I R 44/13, BStBl II 2015, 303 m.w.N. auch zur Verwaltungsauffassung).
• FG Rheinland-Pfalz, 19.08.2020 - 1 K 1585/15

  Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Verschmelzung des Organträgers

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i. S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• openjur.de

  Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• Bundesfinanzhof

  KStG § 8b Abs 2, KStG § 8b Abs 3, KStG § 15 S 1 Nr 2
  Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

 
• Bundesfinanzhof

  Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8b Abs 2 KStG 2002, § 8b Abs 3 KStG 2002, § 15 S 1 Nr 2 KStG 2002
  Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• IWW
• Betriebs-Berater

  Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• rewis.io

  Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• ra.de
• rechtsportal.de

  Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• datenbank.nwb.de

  Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• Der Betrieb

  Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i. S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewinnmindernde Rückwirkung einer nachträglichen Veränderung des Erlöses aus Anteilskauf auf Veräußerungszeitpunkt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  NachträglicheVeränderungdesVeräußerungspreisesundderVeräußerungskostenals stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i. S. von§ 8bAbs. 2Satz2KStG2002

• pwc.de (Kurzinformation)

  Abziehbarkeit von Veräußerungskosten und nachträgliche Kaufpreisänderung bei Anteilsveräußerungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Steuerbefreiungen gem. KStG

  Steuerbefreiungen gem. § 8b KStG

  Die Steuerbefreiungen des § 8b KStG im Einzelnen

Sonstiges (3)

• handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Nachträgliche Kaufpreisänderungen - Behandlung im Rahmen der Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG - BMF-Schreiben vom 24.07.2015

• pwc.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Veräußerungskosten und nachträgliche Kaufpreisänderungen bei Anteilsveräußerungen

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 08.05.2013 - 9 K 1272/10
• BFH, 12.03.2014 - I R 55/13

Papierfundstellen

• BB 2014, 1622
• BB 2014, 1827
• BB 2015, 1431
• DB 2014, 1463
• BStBl II 2015, 658
• NZG 2014, 1150

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 22.12.2010 - I R 58/10

  Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i. S. …

  Auszug aus BFH, 12.03.2014 - I R 55/13

  Das betrifft nicht nur die nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG 2002 (außerbilanziell) vorzunehmende Einkommenskorrektur, sondern auch die (ebenfalls außerbilanziell) vorzunehmende (Gegen-)Korrektur des daraus abzuleitenden steuerbilanziellen Gewinns (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2010 I R 58/10, BFHE 232, 185, zum Teil entgegen BMF-Schreiben vom 13. März 2008, BStBl I 2008, 506).

  Die Klage hatte mit ihrem Hauptantrag Erfolg; das Finanzgericht (FG) Köln gab ihr --unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 22. Dezember 2010 I R 58/10 (BFHE 232, 185)-- durch Urteil vom 8. Mai 2013  9 K 1272/10 statt.

  Der Senat hat das für eine spätere partielle Uneinbringlichkeit des Veräußerungspreises in seinem Urteil in BFHE 232, 185 bejaht: Veräußerungspreis i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 ist jener Betrag, den der Veräußerer im Ergebnis tatsächlich vereinnahmt.

  Das alles folgt letztlich zwanglos und ohne, dass es weiterer Ausführungen dazu bedürfte, dem, was der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 232, 185 zum Ausdruck und dort näher begründet hat (im Ergebnis ebenso z.B. Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b Rz 112; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 195; Hahne, Deutsches Steuerrecht 2011, 955, 958; Geißer in Mössner/Seeger, Körperschaftsteuergesetz, § 8b Rz 171; auch Fertig, Die Unternehmensbesteuerung 2014, 98, der aus Gründen der gleichmäßigen Besteuerung allerdings ein bilanzielles Korrigieren bevorzugt; prinzipiell anders M. Frotscher in G. Frotscher/Maas, KStG/GewStG/ UmwStG, § 8b KStG Rz 211a, 212).

• FG Köln, 08.05.2013 - 9 K 1272/10

  Einkommensteuer: Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreisänderung für …

  Auszug aus BFH, 12.03.2014 - I R 55/13

  Die Klage hatte mit ihrem Hauptantrag Erfolg; das Finanzgericht (FG) Köln gab ihr --unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 22. Dezember 2010 I R 58/10 (BFHE 232, 185)-- durch Urteil vom 8. Mai 2013  9 K 1272/10 statt.

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1690 abgedruckt.

• BFH, 07.09.2011 - I R 12/11

  Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, …

  Auszug aus BFH, 12.03.2014 - I R 55/13

  Da die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte unberührt geblieben sind, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO (z.B. Senatsurteil vom 7. September 2011 I R 12/11, BFHE 235, 225, BStBl II 2012, 194).

• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …

  Dort war der Kürzungstatbestand des § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 auf der ersten Stufe einschlägig, so dass in dem Hinzurechnungsbetrag an den Organträger die Dividende nicht mehr enthalten war (Heurung/Bresgen/Fröhr, Betriebs-Berater 2015, 1431, 1434, mit Parallelerwägungen zur Körperschaftsteuer).
• FG Schleswig-Holstein, 25.05.2016 - 1 K 20/13

  Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Finanzanlage; Aktivierung …

  Währungs-, Zins- und Abzinsungsverluste aus der (Teil-)Veräußerung einer verzinsten und erst langfristig in Fremdwährung zu tilgenden Kaufpreisforderung aus einer steuerfreien Anteilsveräußerung können als nachträgliche Veränderung des Veräußerungsgewinns im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG zu qualifizieren sein (Ergänzung zu den BFH-Urteilen I R 58/10 vom 22.12.2010, BStBl II 2015, 668 und I R 55/13 vom 12.03.2014, BStBl II 2015, 658).

  Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 hat das Gericht die Beteiligten auf den Gesichtspunkt hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nachträgliche Veränderungen des Wertes einer Forderung aus einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung im Sinne des § 8 b KStG grundsätzlich auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken und zu einer Reduzierung des steuerfreien Veräußerungsgewinns führen (BFH, Urteile vom 22. Dezember 2010 I R 58/10, BStBl II 2015, 668 und vom 12. März 2014 I R 55/13, BStBl II 2015, 658).

  Die vorgenannte Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 12. März 2013 I R 55/13, BStBl II 2015, 658 auch auf nachträgliche Veränderungen des Veräußerungspreises erstreckt.

• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 1 K 2469/16

  Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil …

  Es geht auch hier darum, nur das tatsächlich vom Veräußerer Vereinnahmte von der Besteuerung auszunehmen (BFH-Urteile vom 12. März 2014 I R 55/13, BStBl II 2015, 658; vom 22. Dezember 2010 I R 58/10, BStBl II 2015, 668;… vom 02. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658;… Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12212/13, a.a.O.).
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …

  Das betrifft nicht nur die nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG 2002 (außerbilanziell) vorzunehmende Einkommenskorrektur, sondern auch die (ebenfalls außerbilanziell) vorzunehmende (Gegen-)Korrektur des daraus abzuleitenden steuerbilanziellen Gewinns (BFH-Urteil vom 12.03.2014 I R 55/13, BStBl II 2015, 658 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 58/10, BFHE 232, 185, zum Teil entgegen BMF-Schreiben vom 13.03.2008, BStBl I 2008, 506).

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

• openjur.de

  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

• Bundesfinanzhof

  EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 22 Nr 2, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO § 118 Abs 2, BGB § 133, BGB § 157, EStG VZ 2008
  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

 
• Bundesfinanzhof

  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 22 Nr 2 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 118 Abs 2 FGO, § 133 BGB
  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG §§ 21, 22, 23; FGO § 118; BGB §§ 133, 157
  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung bei Verkauf von Salzabbaugerechtigkeiten

• Betriebs-Berater

  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

• rewis.io

  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

• ra.de
• rechtsportal.de

  Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung

• datenbank.nwb.de

  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Kauf einer Salzabbaugerechtigkeit - steuerlich gesehen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim" Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Private Veräußerungsgeschäfte

  Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten

  Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes (Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Übertragung des Gegenstandes bzw. des Rechts)

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 18.06.2013 - 12 K 334/11
• BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

Papierfundstellen

• BFHE 244, 555
• BB 2014, 1622
• BStBl II 2014, 566

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 14.10.1982 - IV R 19/79

  Pauschalentschädigung - Landwirt - Erdölunternehmen - Einkünfte aus Vermietung - …

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits mit Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203) in einem ähnlich gelagerten Fall das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums untersucht.

  a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b;… vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907).

  a) Das FG hat auf der Basis der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (vgl. oben unter 1.) unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Besonderheiten einer Salzabbaugerechtigkeit --sie ist weder ein Grundstück noch ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück, sondern ein grundstücksgleiches Recht, das mit seiner Eintragung in das Grundbuch von dem weiteren rechtlichen Schicksal des Grundstücks unabhängig ist (BGH-Beschluss vom 13. Dezember 2012 V ZB 49/12, Der Deutsche Rechtspfleger 2013, 260; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203)-- die für die Annahme eines Pachtvertrages (Verpachtung) und für die Annahme eines Kaufvertrages (Veräußerung) sprechenden Indizien gegeneinander abgewogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der vorliegende Vertrag unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als Veräußerungsgeschäft zu beurteilen ist.

  b) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, da die zugrundeliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

• BFH, 24.10.2012 - IX R 6/12

  Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche …

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b; vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907).

  Entscheidend kommt es steuerrechtlich daher darauf an, ob sich der zu beurteilende Sachverhalt als Überlassung zur Frucht"gewinnung" und damit als Nutzung (s. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG: "z.B. ... Mineralgewinnungsrecht"; dazu Weber-Grellet, Finanz-Rundschau 2007, 515, 516 f.) darstellt oder als Übertragung des überlassenen Gegenstands/Rechts und damit als (außerhalb des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbarer) Veräußerungsvorgang (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 907).

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (insbesondere §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (z.B. BFH-Urteile vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477;… vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860; in BFH/NV 2013, 907).

• BFH, 21.07.1993 - IX R 9/89

  Entgelt für den Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks als Einkünfte aus …

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b;… vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907).

  Nur in besonderen Ausnahmefällen können danach Ausbeuteverträge als Veräußerungsvorgänge angesehen werden, wenn es sich nämlich z.B. um einen zeitlich begrenzten Abbau und die Lieferung einer festbegrenzten Menge an Bodensubstanz handelt (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, …und vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NV 2003, 1175, m.w.N.).

 
• BFH, 12.12.1969 - VI R 197/67

  Vergütung - Grundstückseigentümer - Entnahme einer Sandmenge - Pachteinnahme - …

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  Nur in besonderen Ausnahmefällen können danach Ausbeuteverträge als Veräußerungsvorgänge angesehen werden, wenn es sich nämlich z.B. um einen zeitlich begrenzten Abbau und die Lieferung einer festbegrenzten Menge an Bodensubstanz handelt (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, …und vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NV 2003, 1175, m.w.N.).

  Ein solcher Ausnahmefall ist indes nicht gegeben, wenn der Vertrag wesentliche veräußerungs-atypische Elemente enthält (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210; vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38; s.a. BFH-Urteil vom 26. Mai 1976 I R 74/73, BFHE 119, 485, BStBl II 1976, 721).

• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b;… vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907).
• BFH, 11.01.2005 - IX R 15/03

  Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im …

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (insbesondere §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (z.B. BFH-Urteile vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477;… vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860;… in BFH/NV 2013, 907).
• BGH, 13.12.2012 - V ZB 49/12

  Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  a) Das FG hat auf der Basis der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (vgl. oben unter 1.) unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Besonderheiten einer Salzabbaugerechtigkeit --sie ist weder ein Grundstück noch ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück, sondern ein grundstücksgleiches Recht, das mit seiner Eintragung in das Grundbuch von dem weiteren rechtlichen Schicksal des Grundstücks unabhängig ist (BGH-Beschluss vom 13. Dezember 2012 V ZB 49/12, Der Deutsche Rechtspfleger 2013, 260; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203)-- die für die Annahme eines Pachtvertrages (Verpachtung) und für die Annahme eines Kaufvertrages (Veräußerung) sprechenden Indizien gegeneinander abgewogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der vorliegende Vertrag unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als Veräußerungsgeschäft zu beurteilen ist.
• BFH, 09.12.2009 - X R 41/07

  Erfüllungsrückstand wegen Kundenbetreuung bei einem Versicherungsvertreter - …

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (insbesondere §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (z.B. BFH-Urteile vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477; vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860;… in BFH/NV 2013, 907).
• BFH, 21.06.2012 - IV R 54/09

  Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich …

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b;… vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907).
• BGH, 10.11.1999 - XII ZR 24/97

  Anwendbarkeit von § 584b BGB nach Beendigung eines Kiesausbeutungsvertrages

  Auszug aus BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

  a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b;… vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907).
• BFH, 06.05.2003 - IX R 64/98

  Substanzausbeutevertrag
• BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur …
• BFH, 28.09.2010 - IX B 65/10

  Protokollberichtigung - Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages - Zur Divergenz …
• BGH, 07.02.1973 - VIII ZR 205/71
• BFH, 03.01.2006 - IX B 162/04

  Substanzausbeute von Grundstücken - Differenzierung von Kaufverträgen und …
• BFH, 27.06.1978 - VIII R 12/72

  AfA - Wertverzehr - Einkünften aus Vermietung - Zeitlich begrenzte Rechte
• BFH, 26.05.1976 - I R 74/73

  Abbauvertrag zur Ausbeutung von Bodenschätzen - Verpachtung des Abbaurechts - …

• BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16

  Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

  a) Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, gegen Entgelt zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt (z.B. Senatsurteil vom 11. Februar 2014 IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 14, zur unwiederbringlichen Übertragung einer Salzabbaugerechtigkeit).

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (insbesondere §§ 133, 157 BGB) möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 16, m.w.N., zur unwiederbringlichen Übertragung einer Salzabbaugerechtigkeit).

  Im Ausgangspunkt hat es das FG zunächst unterlassen, die zeitlich begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG fallende entgeltliche Nutzungsüberlassung, klar von der grundsätzlich entgeltlichen, aber nicht steuerbaren dauerhaften Übertragung eines Wirtschaftsguts abzugrenzen (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, zur unwiederbringlichen Übertragung einer Salzabbaugerechtigkeit).

• BFH, 12.12.2023 - IX R 18/22

  Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

  a) Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, gegen Entgelt zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt (z.B. Senatsurteile vom 11.02.2014 - IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 14 und vom 20.07.2018 - IX R 3/18, Rz 14).

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den Bundesfinanzhof (BFH) beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (insbesondere §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. Senatsurteile vom 11.02.2014 - IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 16 und vom 20.07.2018 - IX R 3/18, Rz 15).

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich auch hier darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 11.02.2014 - IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 16, m.w.N.).

• BFH, 20.07.2018 - IX R 3/18

  Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines …

  a) Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, gegen Entgelt zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt (z.B. Senatsurteil vom 11. Februar 2014 IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 14).

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den Bundesfinanzhof beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (insbesondere §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 16, m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

  Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

  Ebenso kann dahinstehen, ob eine verfassungsrechtlich echte, aber unbedenkliche Rückwirkung vorliegt (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16 - UR 2017, 357; FG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2018 - 3 K 209/17 - zitiert nach juris; vgl. zur Rückwirkung allgemein: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - DStR 2014, 520; vgl. auch BFH, Beschluss vom 29. August 2012 - VIII B 45/12 - DStR 2012, 1914 zur Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG), weil dem Bauleister kein oder nur ganz unerheblicher Schaden entsteht, so dass die echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig wäre (sog. Bagatellvorbehalt, vgl. BFH, Urteil vom 11. Februar 2014 - IX R 25/13 - HFR 2014, 298; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 - NVwZ 2016, 300).
• FG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 10 K 577/21

  Zur Pauschalierung der Einkommensteuer gemäß § 37b EStG bei Sachzuwendungen von …

  Maßgebend ist der wirtschaftliche Gehalt der zugrundeliegenden Vereinbarungen, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566;… vgl. Blümich/Ettlich, a.a.O., § 8 Rn. 39 ff.).
• BFH, 12.07.2016 - IX R 56/13

  Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale …

  cc) Für die Beurteilung, ob die Zuwendung des Dritten als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu werten ist, ist maßgebend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung/en abzustellen, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (z.B. BFH-Urteile vom 20. September 2006 IX R 17/04, BFHE 215, 139, BStBl II 2007, 112, und vom 11. Februar 2014 IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566).
• BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

  Für die Beurteilung, ob die Zuwendung des Dritten als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu werten ist, ist auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung/en abzustellen, wie er sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (z.B. Senatsurteile vom 20.09.2006 - IX R 17/04, BFHE 215, 139, BStBl II 2007, 112; vom 11.02.2014 - IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, und in BFHE 255, 97, BStBl II 2017, 253).
• BFH, 19.04.2021 - VI R 49/18

  Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der …

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (insbesondere §§ 133, 157 BGB) möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 11.02.2014 - IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 16, m.w.N.).
• BFH, 09.06.2021 - VI R 16/19

  Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG

  Insoweit beschränkt sich die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (insbesondere §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 11.02.2014 - IX R 25/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 16, m.w.N.).
• FG Köln, 27.03.2019 - 3 K 769/16

  Berücksichtigung der Wechselkursschwankungen für Besteuerung von …

  Entscheidend ist somit, ob das Entgelt als Ausgleich für den endgültigen Verlust eines Wirtschaftsguts in seiner Substanz oder für die Gebrauchsüberlassung zur Nutzung, den Verzicht auf eine Nutzungsmöglichkeit oder deren Beschränkung, etwa durch eine Belastung, gezahlt wird, während der Vermögenswert, aus dem die Nutzungen fließen, in seiner Substanz erhalten bleibt (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.2014 IX R 25/13; BStBl. 2014, 566; vom 02.07.2018 IX R 31/16, BStBl. II 2018, 759).